20.11.2007 - Tapeziert der Mieter mit einer altrosafarbenen Mustertapete, so hat er diesen Zustand bei Vertragsende zu beheben. Kommt er dem auf Verlangen des Vermieters nicht nach, kann dieser Schadensersatz für das Entfernen der Alttapete, Neutapezieren mit Rauhfaser und deren Neuanstrich verlangen. Weil die intensiv rosafarbene Tapete keine zurückhaltende, dem allgemeinen Geschmack entsprechenden Gestaltung mehr darstellt, ist dieser Zustand nicht vertragsgemäß und nicht hinzunehmen(Landgericht Berlin, Urteil vom 05.01.2007, 65 S 224/06).
20.11.2007 - Sieht die Teilungserklärung zur Beschlussfähigkeit der WEG - Versammlung die Anwesenheit der Hälfte aller Miteigentumsanteile vor, so geht diese Bestimmung derjenigen aus § 25 Abs. 3 WEG (a.F.) vor, d.h. weniger vertretene Miteigentumsanteile sind nicht beschlussfähig (OLF Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2006, 20 W 214/06). Achtung für Verwalter: hier hilft auch nicht mehr die Eventualeinberufung !
20.11.2007 - Es kommt vor, dass ein Mieter durch z.B. Anschaffung einer eigenen SAT-Anlage keinen Nutzen mehr am Kabelanschluss des Hauses hat. Trotzdem muss die Gebühr weiter an den Vermieter bezahlt werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht (Amtsgericht Münster, Urteil vom 27.02.2007, 7 C 4811/06). Interessewegfall ist nicht gleichbedeutend mit Vertragsänderung, zu der bekanntlich zwei gehören. Ebenso darf der Mieter, der angekündigt, seinen Müll an der Arbeitsstelle zu entsorgen, nicht einseitig die Abfallgebühren kürzen.