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Informationen

Anerkenntnis des Mieters - trotzdem Ausschluss jedweder Betriebskostennachforderung

12.04.2008 - Selbst wenn der Mieter eine formal unkorrekte Abrechnung anerkennt, ist der diese Abrechung nach Ablauf der Abrechnungsfrist von einem Jahr ändernde Vermieter mit jedwedem Nachforderungsanspruch ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit, welche der Gesetzgeber bei der Mietrechtsreform im Auge gehabt habe (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07).

Keine Wasserzähler – Umlage nach Wohnfläche

18.03.2008 - Nur wenn alle Wohnungen eines Mietshauses mit Zählern hierfür ausgestattet sind, muss der Vermieter nach dem erfassten Wasserverbrauch abrechnen, sonst legt er nach der Wohnfläche um. Mag dies auch zu Nachteilen einzelner führen (z.B. eine Person in großer Wohnung), die Zweifel an der Billigkeit der Wohnfläche als Umlagemaßstab haben, genügt dies nicht, um eine Änderung des gesetzlichen Umlageschlüssels (§ 556a BGB) zu erzwingen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, den Verbrauch nicht erfassen und keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen muss nach der Wohnfläche umgelegt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2008, Az. VIII ZR 188/07).

(Sehr starkes) Rauchen erlaubt

06.03.2008 - Selbst wenn durch starkes Rauchen Tapeten, Türstöcke und Fensterrahmen völlig vergilbt sind, haftet der Mieter nicht für die Beseitigungskosten, wenn die Schönheitsreparaturen nicht vertraglich wirksam auf den Mieter überbürdet sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2008, VIII 37/07).