29.04.2010 - Der Bundesgerichtshof hat seine vermieterfreundliche Rechtssprechung bestätigt (Urteil vom 30.09.2009, Az.: 276/08): Nimmt der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen an den Mieter auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr (im entschiedenen Fall in Höhe von 3 bis 4 €) von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, muss der Mietspiegel nicht beigefügt werden.
28.01.2010 - Das Oberlandesgericht Köln hat einen Immobilienverwalter zu einer empfindlichen Geldbuße verurteilt. Die Hausmeisterin eines Objektes, welche ihn im Rahmen der Besichtigung mit Mietinteressenten vertrat, gab an gegenüber diesen, an "Neger....äh Schwarzafrikaner oder Türken" werde nicht vermietet. Diese Äußerung verletze die Menschenwürde der Interessenten und löse einen Schadensersatzanspruch aus (Urteil vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09).
28.01.2010 - Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden: auch für eine Nichte des Vermieters kann wegen Eigenbedarfs erfolgreich gekündigt werden. Er hat die bislang strittige Frage, ob dafür eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung der Nichte zum Vermieter notwendig ist, verneint (Az.: VIII ZR 159/09 . Dies stellt u.E. eine begrüßenswerte Erweiterung der Kündigungsmöglichkeiten dar.