• info@hugd.de
  • Mo, Di, Do & Fr: 9 - 13 Uhr | Di & Do: 15 - 18 Uhr

Informationen

Verwaltungskosten bei Geschäftsraummiete durch AGB umlegbar ?

29.04.2010 - Anders als bei der Wohnraummiete, dort sind Verwaltungskosten nicht umlegbar durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist dies bei einem Gewerbemietvertrag in einem Formularvertrag ohne weiteres zulässig, insbesondere auch ohne Angabe der Höhe der diesbezüglich umzulegenden Kosten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2009; Az.: XII ZR 109/08).

Mieterhöhung ohne beigefügten Mietspiegel

29.04.2010 - Der Bundesgerichtshof hat seine vermieterfreundliche Rechtssprechung bestätigt (Urteil vom 30.09.2009, Az.: 276/08): Nimmt der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen an den Mieter auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr (im entschiedenen Fall in Höhe von 3 bis 4 €) von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, muss der Mietspiegel nicht beigefügt werden.

2 x € 2.500,00 Schadensersatz für Diskriminierung ggü. farbigen Mietinteressenten ("keine Vermietung an 'Neger' oder 'Türken")

28.01.2010 - Das Oberlandesgericht Köln hat einen Immobilienverwalter zu einer empfindlichen Geldbuße verurteilt. Die Hausmeisterin eines Objektes, welche ihn im Rahmen der Besichtigung mit Mietinteressenten vertrat, gab an gegenüber diesen, an "Neger....äh Schwarzafrikaner oder Türken" werde nicht vermietet. Diese Äußerung verletze die Menschenwürde der Interessenten und löse einen Schadensersatzanspruch aus (Urteil vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09).