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Informationen

Besichtigungsrecht - immer wieder Anlass zum Streit

22.06.2010 - Meist im Falle einer Neuvermietung/eines Verkaufs von Objekten streiten die Parteien, in welchem Umfang eine Besichtigung des Objektes durch den Vermieter/Interessenten gerechtfertigt ist. 1 mal wöchentlich für 45 Minuten, so dass Amtsgericht Stuttgart (AG Stuttgart 33 C 3806/09 WuM 2009, 732). Diese Einzelmeinung stellt u.E. das Mittel der vertretenen Ansichten dar, lässt sich also gut durchsetzen.

Mieterhöhungsverlangen: Begründung auch mit dem Mietspiegel eines Nachbarortes möglich

17.06.2010 - Einen neuen Weg zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens befand der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 16.06.2010 (Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 99/09) für rechtens. So könne bei fehlendem Mietspiegel für einen Ort des vergleichbaren Nachbarortes (einfacher) Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen werden.

Wieder zu wenig neue Wohneinheiten

09.06.2010 - Auch 2009 sind wieder zuwenig Wohnungen fertig gestellt worden, um den Bedarf zu decken. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) sind 2009 in der BRD 159 000 Wohnungen, also 9,6% oder 17 000 Wohnungen weniger als im Vorjahr 2008, fertig gestellt worden (wie in den Vorjahren auch: 2008 mit – 16,5 % und 2007 mit – 15,5% weniger Wohnungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr). Seit dem Jahr mit den meisten neugebauten Wohnungen, 1995 (603 000), sank die Anzahl an jährlich fertig gestellten Wohnungen um mehr als 73% auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung in 2009.