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Unwirksame Schönheitsreparaturen-Vereinbarung - auch keine Mieterhöhung

09.07.2008 - Die (wohl) letzte Hoffnung der Vermieter, eine unwirksame Schönheitsreparatur-Vereinbarung zu "retten" ist dahin. Denn ein Vermieter kann im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Zuschlag zur ort...

Wand- & Deckenfarbe nur nach Vorgabe des Vermieters ?

19.06.2008 - Nein, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07). Der Vermieter schrieb laut Vertrag dem Mieter vor, Schönheitsreparaturen, also auch solche während des Mietverhältnisses, nur " in neu...

Mietkaution auf Girokonto - Strafbare Untreue ?

16.06.2008 - Das Gesetz ist eindeutig. Der Vermieter muss bei Einnahme einer Kaution des Wohnraummieters diese getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegen, um die Kaution im Fall des Vermögensverfalls vom Zugriff der Gläubiger des...

Bundesgerichtshof zum Thema "Fogging"

03.06.2008 - So genanntes „Fogging“ (Schwarzverfärbungen) in der Mietwohnung z.B. an Wänden und Decken ist ein Mangel der Mietsache, dessen Beseitigung der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB schuldet und zwar unabhängig davon, o...

Mieterschutz bei Grundstücksaufteilung

29.05.2008 - Ein Eigentümer möchte sein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke real aufteilen und diese veräußern. Die Klägerin, Mieterin eines der auf dem Grund stehenden Reihenhäuser, macht entsprechend der Regelung §§ 577 ff. BGB g...

Flächenwirrwarr - trotzdem gültige Abrechnung(en) ?

29.05.2008 - Betriebskostenabrechnungen sind auch dann formell ordnungsgemäß, wenn es hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Flächen Unterschiede im Vergleich zu den Jahren davor oder danach gibt. jedes Jahr gibt (Bundesgerichtshof, U...

Mängelgewährleistung trotz Schwarzarbeitsabrede zwischen Bauherr und Baufirma ?

01.05.2008 - Ja, so der Bundesgerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 24.04.2008 (Az. VII ZR 42/07 & VII ZR 140/07). In beiden Fällen hatten die Parteien vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen keine Rechnung gestel...