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Unwirksame Renovierungsklausel - Muss der Vermieter Ersatz für Malerarbeiten des Mieters leisten ?

19.08.2009 - Dies ist denkbar. Nach dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07) kann bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertra...

Unwirksame Schönheitsreparaturen-Vereinbarung - auch keine Mieterhöhung

09.07.2008 - Die (wohl) letzte Hoffnung der Vermieter, eine unwirksame Schönheitsreparatur-Vereinbarung zu "retten" ist dahin. Denn ein Vermieter kann im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Zuschlag zur ort...

Wand- & Deckenfarbe nur nach Vorgabe des Vermieters ?

19.06.2008 - Nein, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07). Der Vermieter schrieb laut Vertrag dem Mieter vor, Schönheitsreparaturen, also auch solche während des Mietverhältnisses, nur " in neu...

Mietkaution auf Girokonto - Strafbare Untreue ?

16.06.2008 - Das Gesetz ist eindeutig. Der Vermieter muss bei Einnahme einer Kaution des Wohnraummieters diese getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegen, um die Kaution im Fall des Vermögensverfalls vom Zugriff der Gläubiger des...

Bundesgerichtshof zum Thema "Fogging"

03.06.2008 - So genanntes „Fogging“ (Schwarzverfärbungen) in der Mietwohnung z.B. an Wänden und Decken ist ein Mangel der Mietsache, dessen Beseitigung der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB schuldet und zwar unabhängig davon, o...

Mieterschutz bei Grundstücksaufteilung

29.05.2008 - Ein Eigentümer möchte sein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke real aufteilen und diese veräußern. Die Klägerin, Mieterin eines der auf dem Grund stehenden Reihenhäuser, macht entsprechend der Regelung §§ 577 ff. BGB g...

Flächenwirrwarr - trotzdem gültige Abrechnung(en) ?

29.05.2008 - Betriebskostenabrechnungen sind auch dann formell ordnungsgemäß, wenn es hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Flächen Unterschiede im Vergleich zu den Jahren davor oder danach gibt. jedes Jahr gibt (Bundesgerichtshof, U...