20.11.2007 - Sieht die Teilungserklärung zur Beschlussfähigkeit der WEG - Versammlung die Anwesenheit der Hälfte aller Miteigentumsanteile vor, so geht diese Bestimmung derjenigen aus § 25 Abs. 3 WEG (a.F.) vor, d.h. weniger vertretene Miteigentumsanteile sind nicht beschlussfähig (OLF Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2006, 20 W 214/06). Achtung für Verwalter: hier hilft auch nicht mehr die Eventualeinberufung !

20.11.2007 - Es kommt vor, dass ein Mieter durch z.B. Anschaffung einer eigenen SAT-Anlage keinen Nutzen mehr am Kabelanschluss des Hauses hat. Trotzdem muss die Gebühr weiter an den Vermieter bezahlt werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht (Amtsgericht Münster, Urteil vom 27.02.2007, 7 C 4811/06). Interessewegfall ist nicht gleichbedeutend mit Vertragsänderung, zu der bekanntlich zwei gehören. Ebenso darf der Mieter, der angekündigt, seinen Müll an der Arbeitsstelle zu entsorgen, nicht einseitig die Abfallgebühren kürzen.

18.10.2007 - Ja, so zumindest die Oberlandesgerichte Düsseldorf (zuletzt Urteil vom 18.01.2007, 10 U 102/06) und München (Urteil vom 22.09.2006, 19 U 2964/06). Die Rechtsprechung des BGH, starre Fristen bei Wohnraummietverträgen unwirksam zu halten, sei auf Gewerberäume übertragabr. Hier wie dort sei die Renovierung eines (ggf.) nicht renovierungsbedürftigen Raums sinnlos. Zur strittigen Rechtsfrage ist derzeit die Revision anhängig beim Bundesgerichtshof (Az.: XII 84/06). Unser Gewerbemietvertrag verwendet seit längerem keine Fristenregelung mehr, um obigen Unwägbarkeiten Vorschub zu leisten. Demnach kommt es für die Renovierungsbedürftigkeit allein auf den Zustand der Räume an. Ist dieser besonders abgewirtschaftet, kann auch schon vor Verstreichen einer 'üblichen' Frist eine Renoiverung nötig und geschuldet sein, was natürlich immer Einzelfallfrage ist.

13.10.2007 - Obwohl der Wohnraummieter keine Miete bezahlt, dürfen Versorgungsleistungen vom Vermieter nicht eingestellt werden. Er hat kein Zurückbehaltungsrecht, so das Landgericht Detmold, die herrschende Meinung bestätigend, mit Beschluss vom 08.06.2007,Az.: 3 T 152/07. Anders kann dies beim Gewerberaummietverhältnis sein. Das Kammergericht Berlin erachtete hier eine Sperre als zulässig (Entscheidung abgedruckt in ZMR 2005, 951).