28.01.2010 - Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden: auch für eine Nichte des Vermieters kann wegen Eigenbedarfs erfolgreich gekündigt werden. Er hat die bislang strittige Frage, ob dafür eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung der Nichte zum Vermieter notwendig ist, verneint (Az.: VIII ZR 159/09 . Dies stellt u.E. eine begrüßenswerte Erweiterung der Kündigungsmöglichkeiten dar.

28.01.2010 - Die Klausel "Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren …" in einem Formularmietvertrag ist insgesamt unwirksam, so dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen (also auch keine Anstricharbeiten, welche anderweitig im Vertrag vereinbart waren) schuldet (BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 50/09).

11.11.2009 - So der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 221/08). Es handele sich dabei so das Gericht, nicht um Instandhaltungskosten.

21.10.2009 - Kann der Mieter einen Aufzug wegen dessen Lage in einem anderen Gebäudeteil nicht nutzen, darf er nicht an den Kosten des Aufzugsbetriebs beteiligt werden (BGH, Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 128/08). Achtung, der Fall ist nicht zu verwechseln mit der Entscheidung vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06. Dort entschied das Gericht, es sei aus Gründen der Praktikabilität nicht unbillig, den Erdgeschossmieter an den Kosten des Aufzugs zu beteiligen. Denn sonst entstünde dem Vermieter u.U. ein erheblicher Erfassungs-/Abrechnungsaufwand (=wer hat wann den Aufzug benutzt ?).