13.05.2010 - Innerhalb der Höchstfrist von einem Jahr nach Ablauf der Abrechnungsfrist geht nur einem von beiden Mieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung zu. Sie war auch nur an diesen einen adressiert. Die Mieter verweigern deshalb nach Ablauf der Höchstfrist die Bezahlung des Saldos aus der Abrechnung. Zu Unrecht, so der Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010, Az.: VIII ZR 263/09: Die Frist ist gewahrt, allerdings kann auch nur der Mieter in Anspruch genommen werden, dem die Abrechnung fristgerecht zuging.

29.04.2010 - Der Bundesgerichtshof hat seine vermieterfreundliche Rechtssprechung bestätigt (Urteil vom 30.09.2009, Az.: 276/08): Nimmt der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen an den Mieter auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr (im entschiedenen Fall in Höhe von 3 bis 4 €) von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, muss der Mietspiegel nicht beigefügt werden.

29.04.2010 - Anders als bei der Wohnraummiete, dort sind Verwaltungskosten nicht umlegbar durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist dies bei einem Gewerbemietvertrag in einem Formularvertrag ohne weiteres zulässig, insbesondere auch ohne Angabe der Höhe der diesbezüglich umzulegenden Kosten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2009; Az.: XII ZR 109/08).

28.01.2010 - Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden: auch für eine Nichte des Vermieters kann wegen Eigenbedarfs erfolgreich gekündigt werden. Er hat die bislang strittige Frage, ob dafür eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung der Nichte zum Vermieter notwendig ist, verneint (Az.: VIII ZR 159/09 . Dies stellt u.E. eine begrüßenswerte Erweiterung der Kündigungsmöglichkeiten dar.