Katzen- & Hundehaltung

13.04.2013 - Katzen- und Hundehaltung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12): Eine allgemeine Geschäftsbedingung, welche jedwede Katzen- und Hundehaltung untersagt, ist unwirksam.

Die Klausel im entschiedenen Fall lautete, die Mietpartei verpflichte sich, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Nur mit der Unwirksamkeit der Klausel, so das Gericht gibt es aber keinen Freibrief für Hunde- und/oder Katzenhaltung in Mietwohnungen, anders als in der Presse mitunter heute dargestellt. Es sind stets – wie auch bislang – die Umstände des Einzelfalles maßgeblich, ob eine Zustimmungspflicht zur Hunde- oder Katzenhaltung besteht.

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