03.12.2010 - Nebenpflicht des Mieters aus dem (beendeten) Mietverhältnis ist es, beim Auszug die nicht vermieteten, allgemein für alle Mieter zugänglichen, Teile eines Gebäudes (Treppenhaus, Fahrstuhl) unbeschädigt zu lassen.
16.11.2010 - Nein, so der Bundesgerichtshof. Der Mieter könne nicht mindern, wenn zwar im Mietvertrag ausdrücklich eine m² - Fläche der Wohnung bestimmt, gleichzeitig aber festgelegt ist, dass nicht diese m² - Zahl zur Festlegung des Mietgegenstands dient, sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben soll.
16.11.2010 - Nach Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter, sofern eine andere, vergleichbare und ihm gehörende Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage während des Laufs der Kündigung frei wird, diese dem Mieter anbieten (Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen sind zu nennen).