01.02.2011 - Eine unserem Vertragsexemplar ähnliche Klausel hält das Amtsgericht Würzburg (Urteil vom 17.05.2010, 13 C 670/10) für wirksam.
22.01.2011 - Das Thema "Überlastung der Justiz" wurde erst kürzlich wieder aktuell, als die zuständige Bundesministerin (überflüssige) Pläne zu einer obligatorischen Schlichtung vor jeder Klage vorstellte.
10.01.2011 - Standorte für Wertstoffcontainer sind innerhalb eines als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebietes als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998, 2 C 6/97).