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Informationen

Dauerbrenner Belegeinsicht

14.04.2011 - Oftmals steckt mehr Kräftemessen/Schikane als nachvollziehbares Interesse dahinter: die Belegeinsicht des Mieters nach Abrechnung der Betriebskosten.

Kleinreparaturklausel bis 110,00 EUR wirksam

01.02.2011 - Eine unserem Vertragsexemplar ähnliche Klausel hält das Amtsgericht Würzburg (Urteil vom 17.05.2010, 13 C 670/10) für wirksam.

Für € 138,08 bis zum BGH

22.01.2011 - Das Thema "Überlastung der Justiz" wurde erst kürzlich wieder aktuell, als die zuständige Bundesministerin (überflüssige) Pläne zu einer obligatorischen Schlichtung vor jeder Klage vorstellte.