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Betriebskostenabrechnung & Guthabensgutschrift - kein Rechtsverlust

14.04.2011 - Weist die Betriebskostenabrechnung aufgrund eines Fehlers/Versehens ein Guthaben zugunsten des Mieters aus, welches der Vermieter dem Mietkonto gut schreibt, ist der Vermieter gleichwohl nicht gehindert, innerhalb der 1jährigen Abrechnungsfrist seine erste Abrechnung auch zulasten des Mieters zu korrigieren. Der ersten Gutschrift ist kein Verzicht auf Korrekturen und/oder Nachforderungen zu entnehmen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011, VIII ZR 296/09).

Für € 138,08 bis zum BGH

22.01.2011 - Das Thema "Überlastung der Justiz" wurde erst kürzlich wieder aktuell, als die zuständige Bundesministerin (überflüssige) Pläne zu einer obligatorischen Schlichtung vor jeder Klage vorstellte. Wie wir Bürger die Justiz allerdings mitunter für Kleinstbeträge in Anspruch nehmen, wird gerne verschwiegen. Ein "Highlight" der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall. Der Mieter forderte vom Vermieter, der sich bei der ersten Betriebskostenabrechnung zu seinen Lasten verrechnet hatte, die nach der Abrechnungskorrektur mehr abgebuchten € 138,08 zurück. Zu Unrecht, so der BGH. Hat der Vermieter ein Guthaben aus der Abrechnung erstattet, ist er grundsätzlich nicht gehindert, die Abrechnung zu korrigieren und nachzufordern (Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09).

Kleinreparaturklausel bis 110,00 EUR wirksam

01.02.2011 - Eine unserem Vertragsexemplar ähnliche Klausel hält das Amtsgericht Würzburg (Urteil vom 17.05.2010, 13 C 670/10) für wirksam. Sie lautete auf einen Betrag von € 110,00 je Reparatur, im Jahr nicht mehr als 8 % der Nettomiete, höchstens € 500,00. Zu beachten ist immer: überschreiten die Kosten der Einzelreparatur den Betrag - auch nur um 5 EUR -sind die Kosten insgesamt nicht mehr umlagefähig.

Altglascontainer vor der Türe

10.01.2011 - Standorte für Wertstoffcontainer sind innerhalb eines als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebietes als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998, 2 C 6/97). 18 Meter vom Gebäude eines Haushalts entfernt stehende, die Werte nach der Bundesimmissionsschutz-Verordnung einhaltende, Altglascontainer dürfen an ihrem Standort verbleiben. Über die Einwurfzeiten hinausgehende Angaben, insbesondere Hinweise auf Ordnungswidrigkeiten, müssen die Aufsteller nicht auf den Containern anbringen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2010, Az.: 8 A 10357/10).