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Haus- und Grund-
eigentümer Dachau
und Umgebung e.V.


Münchner Str. 35
85221 Dachau
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Mo, Di, Do & Fr 9 - 13 Uhr
Di & Do 15 - 18 Uhr

Anwaltssprechstunde
jeden Di & Do
15 - 18 Uhr

am 1. & 3. Di im Monat nur mit vorheriger Terminvereinbarung

 

 

 

 

 

 

 

 


Jahreshauptversammlung

10.05.2010 - Die Jahreshauptversammlung der Haus- und Grundeigentümer Dachau u. Umgebung e.V. findet am Dienstag, 25.05.2010, 18:30 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus Dachau, Erchana-Saal, statt.

Verwaltungskosten bei Geschäftsraummiete
durch AGB umlegbar ?

29.04.2010 - Anders als bei der Wohnraummiete, dort sind Verwaltungskosten nicht umlegbar durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist dies bei einem Gewerbemietvertrag in einem Formularvertrag ohne weiteres zulässig, insbesondere auch ohne Angabe der Höhe der diesbezüglich umzulegenden Kosten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2009; Az.: XII ZR 109/08).

Montage einer Parabolantenne ohne die Wohnungseigentümergemeinschaft zu fragen ?

29.04.2010 - Nein, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung, eine Antenne anbringen (lassen) zu dürfen, ist die Zustimmung (d.h. vorherige Einwilligung) der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen. Montiert das Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Zustimmung, muss die Antenne entfernt werden, gleich ob ein Informationsinteresse des Mitglieds der WEG besteht oder nicht (BGH, Urteil vom 13. November 2009; Az.: V ZR 10/09). Es ist an ihm, erst in einer Versammlung der WEG beschließen/klären zu lassen zu lassen, ob und wenn ja, wo die Montage erfolgt (Vorbefassungsrecht der Gemeinschaft).

Mieterhöhung ohne beigefügten Mietspiegel

29.04.2010 - Der Bundesgerichtshof hat seine vermieterfreundliche Rechtssprechung bestätigt (Urteil vom 30.09.2009, Az.: 276/08): Nimmt der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen an den Mieter auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr (im entschiedenen Fall in Höhe von 3 bis 4 €) von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, muss der Mietspiegel nicht beigefügt werden.

2 x € 2.500,00 Schadensersatz für Diskriminierung ggü. farbigen Mietinteressenten ("keine Vermietung an 'Neger' oder 'Türken'")

28.01.2010 - Das Oberlandesgericht Köln hat einen Immobilienverwalter zu einer empfindlichen Geldbuße verurteilt. Die Hausmeisterin eines Objektes, welche ihn im Rahmen der Besichtigung mit Mietinteressenten vertrat, gab an gegenüber diesen, an "Neger....äh Schwarzafrikaner oder Türken" werde nicht vermietet. Diese Äußerung verletze die Menschenwürde der Interessenten und löse einen Schadensersatzanspruch aus (Urteil vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09).