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Mieterhöhungsverlangen: Begründung auch mit dem Mietspiegel eines Nachbarortes möglich

17.06.2010 - Einen neuen Weg zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens befand der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 16.06.2010 (Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 99/09) für rechtens. So könne bei fehlendem Mietspiegel für einen Ort des vergleichbaren Nachbarortes (einfacher) Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen werden.

Wieder zu wenig neue Wohneinheiten

09.06.2010 - Auch 2009 sind wieder zuwenig Wohnungen fertig gestellt worden, um den Bedarf zu decken. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) sind 2009 in der BRD 159 000 Wohnungen, also 9,6% oder 17 000 Wohnungen weniger als im Vorjahr 2008, fertig gestellt worden (wie in den Vorjahren auch: 2008 mit – 16,5 % und 2007 mit – 15,5% weniger Wohnungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr). Seit dem Jahr mit den meisten neugebauten Wohnungen, 1995 (603 000), sank die Anzahl an jährlich fertig gestellten Wohnungen um mehr als 73% auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung in 2009.

Kein Energieausweis - Geldbuße droht

31.05.2010 - Was vielfach übersehen wird (so ist wohl auch der geringe Verbreitungsgrad der Ausweise erklärlich): Wer z.B. dem Mietinteressenten entgegen der Anordnung der Energieeinsparverorndung (ENEV) keinen Energieausweis vorlegt, handelt ordnungswidrig. Bei diesem Verstoß kann ein Bußgeld bis zu 15.000,00 Euro gegen den Vermieter verhängt werden (vgl. § 8 ENEV + § 27 ENEG). Die Taten verjähren auch erst nach 2 bzw. 3 Jahren (§ 31 OWiG).

Betriebskostenabrechnung nur an einen Mieter - Jahresfrist gewahrt ?

13.05.2010 - Innerhalb der Höchstfrist von einem Jahr nach Ablauf der Abrechnungsfrist geht nur einem von beiden Mieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung zu. Sie war auch nur an diesen einen adressiert. Die Mieter verweigern deshalb nach Ablauf der Höchstfrist die Bezahlung des Saldos aus der Abrechnung. Zu Unrecht, so der Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010, Az.: VIII ZR 263/09: Die Frist ist gewahrt, allerdings kann auch nur der Mieter in Anspruch genommen werden, dem die Abrechnung fristgerecht zuging.

Bundesgerichtshof: Mangelbeseitigung nur bis zur "Opfergrenze"

13.05.2010 - Fordert der Mieter eine Mangel-Sanierung des von ihm inne gehaltenen Mietobjektes durch den Vermieter, welche rund € 95.000,00 kosten würde bei einem Verkehrswert des Mietobjektes von nur mehr rund € 28.000,00, ist dies grundsätzlich unverhältnismäßig, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 131/09). Der Vermieter könne wegen Erreichens der sogenannten "Opfergrenze" die Mangelbeseitigung in der Regel verweigern.