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Haus- und Grund-
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Mieterschutz bei Grundstücksaufteilung

29.05.2008 - Ein Eigentümer möchte sein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke real aufteilen und diese veräußern. Die Klägerin, Mieterin eines der auf dem Grund stehenden Reihenhäuser, macht entsprechend der Regelung §§ 577 ff. BGB geltend, dass ihr für diesen Fall ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB bzw. Kündigungsschutz gemäß § 577a BGB zustehe. Beide Vorschriften gelten dem Wortlaut nach aber nur für Wohnungseigentum. Eine Gesetzeslücke, so nun der BGH und gab der Mieterin recht (Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07. Bei solchen Umwandlungen bestehen die Mieterrechte – der Kündigungsschutz z.B. von 3 bis zu 10 (!)Jahren also.

Pläne für Hörhammerbräu in der Altstadt von Dachau

01.05.2008 - Die Traditionsgaststätte in der Dachauer Altstadt wird als solche wohl nach Plänen der Salvator Grundbesitz AG (Tochter der Paulaner Brauerei) nicht mehr eröffnet. Allerdings plant die Eigentümerin nunmehr eine Wiederbelebeung des Gebäudes, diesmal durch Wohnungen in exklusiver Lage. Die Außenhülle des Gebäudes soll erhalten bleiben, lediglich im Inneren werde das Gebäude entkernt und völlig neugestaltet. Wie die Dachauer Neueste (SZ) zurecht anmerkt bleibt (dies gilt u.E. für die gesamte Altstadt) das Problem der Parkplätze ausreichender Zahl ungelöst. Auch steter Tropfen, siehe auch unsere Immobilienbriefe der letzten Jahre, hölt nicht den Stein (beim Stadtrat, der mit keinen Konzepten aufwartet).

Mietschulden verschwiegen - fristlose Kündigung des Vermieters rechtens

01.05.2008 - So das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 28.3.2008, 9 S 132/07): Die Frage nach Mietschulden in einer Selbstauskunft der Mieter ist zulässig. Wird sie durch Querstrich wahrheitswidrig verneint, so steht dem kündigenden Vermieter ein Räumungsanspruch zu (Quelle: www.lrsh.juris.de).

Mängelgewährleistung trotz Schwarzarbeitsabrede zwischen Bauherr und Baufirma ?

01.05.2008 - Ja, so der Bundesgerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 24.04.2008 (Az. VII ZR 42/07 & VII ZR 140/07). In beiden Fällen hatten die Parteien vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen keine Rechnung gestellt werden sollte, was die Nichtigkeit (wegen der enthaltenen Steuerhinterziehung) des Werkvertrages zwar zur Folge habe. Bei Nichtigkeit des Werkvertrages entfalle die Gewährleistungspflicht des (Schwarz)Arbeiters ebenfalls, so noch die Instanzgerichte. Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Beruft sich der mit Mängelansprüchen des Bauherrn konfrontierte Unternehmer auf die Nichtgkeit, so verstößt dies gegen Treu und Glauben - er muss berechtigte Mängel beseitigen. Begrüßenswert aus Sicht des Bauherrn und auch nachvollziehbar. Sonst bliebe der Schwarzarbeiter bevorzugt gegenüber dem anständigen Werkunternehmer, der nicht nur seine Einnahmen beim Fiskus angeben sondern ggf. auch versteuern -und 5 Jahre lang für Mängel gerade stehen muss.

Die "2". Miete steigt ungebrochen

18.04.2008 - Heizöl- und Gaspreissteigerungen verursachen weiter drastische Steigerungen der Betriebskosten. Waren nach dem Deutschen Mieterbund 2006 schon € 1,30 für Heizung und Warmwasser je m² anzusetzen, steige dieser Wert in 2008 auf angenommene €1,50. Zum Vergleich: 2006 betrug der Wert € 1,10.