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Haus- und Grund-
eigentümer Dachau
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Eigenleistungen des Vermieters umlegbar ?

22.05.2007 - Grundsätzlich sind Eigenleistungen des Vermieters (z.B. Treppenhausreinigung, Hausmeisterdienste) bei entsprechender Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (kurz: BetrKV) dem Mieter in Rechnung zu stellen. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrkV können plausibel dargestellte Eigenleistungen des Vermieters (hier=Eigentümer) bei den Hauslasten berücksichtigt werden. Wir raten daher von Pauschalen ohne nähere Aufschlüsselung ab. In Zeiten steigender Kosten ohnehin ein Muss ist die nachvollziehbare Darlegung der "zweiten" Miete.

'Störende' Blicke vom Pflegeheim aus

10.05.2007 - Ein angrenzendes Pflegeheim stört die Kläger. Einmal der von dort ausgehende Lärm durch an- und abfahrende PKW, zudem Einblicke in ihre Geschäfts- und Privaträume durch die Bewohner des Heims (24 Zimmer mit Fenster und 3 Balkone reichen in Richtung des Grundstücks der Kläger). Bis auf die Untersagung von Anlieferungen per Pkw zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens hatte die Klage keinen Erfolg (Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.04.2007, 14 U 43/06 – Pressemitteilung des Gerichts). Im entschiedenen Fall ist das in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftliche Anliegen zu berücksichtigen, hilfs- und pflegebedürftigen Menschen ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen. Es führt dazu, dass im nachbarlichen Zusammenleben mit pflegebedürftigen Menschen ein erhöhtes Maß von Toleranzbereitschaft zu fordern ist.

Neuwahlen Vorstand

10.05.2007 - Unser langjähriger Justitiar, Rechtsanwalt Markus Riedl, Dachau, ist in der Hauptversammlung des Vereins vom 10.05.2007 zum ersten Vorstand gewählt worden. Stellvertreter ist Manfred Prediger, Kassenprüfer Günter Berger. Die Amtsperiode beträgt 4 Jahre.

Rückbau bauliche Veränderung - Duldung des Mieters ?

18.04.2007 - Auch derjenige Mieter einer Eigentumswohnung, der eine unzulässige bauliche Veränderung nicht selbst vorgenommen hat, muss den Rückbau derselben dulden, wenn ihm die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustand zuzurechnen ist. Der beklagte Mieter teilte dem klagenden Wohnungseigentümer mit, er dulde den Rückbau der von seinem Vermieter, der Mitglied der Wohnungseigentümer-gemeinschaft ist, ausgeführten baulichen Veränderung (Umgestaltung Balkon zum Wintergarten) nicht. Zu Unrecht, so jetzt der Bundesgerichtshof, der den Mieter zur Duldung verpflichtete (Urteil vom 01.12.2006, V ZR 112/06).

Neuer Immo - Brief

18.04.2007 - Vergangenes Wochenende wurde der aktuelle Immobilienbrief verschickt, er behandelt aktuelle Themen aus dem Bereich der Immobilie. Die diesjährige Mitgliederversammlung ist am 9. Mai 2007, Erchana - Saal im Ludwig - Thoma - Haus, Beginn 18.30 Uhr.