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Unsere Geschäftsstelle


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Haus- und Grund-
eigentümer Dachau
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Einwendungsausschluss Betriebskostenabrechnung aktuell

12.12.2007 - Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss der Mieter binnen 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung äußern. Spätere sind, z.B. in einem Rechtsstreit, unbeachtlich. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn der Einwand die Umlagemöglichkeit an sich betrifft (BGH, Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 279/06). Legt z.B. der Vermieter Grundsteuer um, obwohl dies vertraglich nicht vereinbart war, so muss der Mieter diese bei fehlender rechtzeitiger Rüge tragen.

Zutrittsverweigerung, trotzdem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters ?

06.12.2007 - Nein, so das Amtsgericht Münster, Urteil vom 12.06.2007, 3 C 4552/06. Der Mieter hatte trotz zweier vereinbarter Termine diese platzen lassen und die vor der Tür stehenden Handwerker / den Vermieter fortgeschickt. Damit verwirkt er sein Recht auf Mangelbehebung. Der Vermieter sei auch nur verpflichtet, einen Termin zu nennen.

Zwischenablesung - wer zahlt ?

06.12.2007 - Der Vermieter, wenn nichts anderes vereinbart ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 19/07. Der BGH geht aber von der Möglichkeit einer vertraglichen Überbürdung aus, welche wir in unsere Mietverträge ab sofort einbeziehen werden.

Kabel zahlen auch bei Interessewegfall ?

20.11.2007 - Es kommt vor, dass ein Mieter durch z.B. Anschaffung einer eigenen SAT-Anlage keinen Nutzen mehr am Kabelanschluss des Hauses hat. Trotzdem muss die Gebühr weiter an den Vermieter bezahlt werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht (Amtsgericht Münster, Urteil vom 27.02.2007, 7 C 4811/06). Interessewegfall ist nicht gleichbedeutend mit Vertragsänderung, zu der bekanntlich zwei gehören. Ebenso darf der Mieter, der angekündigt, seinen Müll an der Arbeitsstelle zu entsorgen, nicht einseitig die Abfallgebühren kürzen.

2. WEG - Versammlung immer beschlussfähig ?

20.11.2007 - Sieht die Teilungserklärung zur Beschlussfähigkeit der WEG - Versammlung die Anwesenheit der Hälfte aller Miteigentumsanteile vor, so geht diese Bestimmung derjenigen aus § 25 Abs. 3 WEG (a.F.) vor, d.h. weniger vertretene Miteigentumsanteile sind nicht beschlussfähig (OLF Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2006, 20 W 214/06). Achtung für Verwalter: hier hilft auch nicht mehr die Eventualeinberufung !