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Grundsteuer für selbstgenutztes Eigentum nicht verfassungswidrig

04.07.2006 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuererhebung für selbstgenutztes Eigentum für legitim erklärt (Beschluss vom 21.06.2006, Az.: 1 BvR 1644/05). Es hat eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, den Beschluss aber nicht begründet.

Rauchen und dessen Folgen - für die Mietwohnung

29.06.2006 - Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Folgen "normalen" Rauchens in Mieträumen beschäftigt (Urteil vom 28. Juni 2006 - Az.: VIII ZR 124/05). Der Mieter zog aus, renovierte nicht (die Passage des Mietvertrages war unwirksam - siehe hierzu schon die etlichen Entscheidungen der letzten Jahre). Ist das Rauchen per se eine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauches und damit schadensersatzpflichtig ? Nein, so im Grundsatz der Bundesgerichtshof. Dies stellt im übrigen keine Abweichung von der bisherigen Instanz - Rechtsprechung dar. Schon danach war exzessives Rauchen (Gelbfilm, Geruchsbeseitigung nur durch mehrfaches Überstreichen mit Nikotinfarbe) nicht mehr vertragsgemäß. Allerdings: wer an rauchende Personen vermietet, so der BGH, solle sich schützen und eine Passage aufnehmen, nach welcher der Mieter die durch Tabakkonsum verursachten Gebrauchsspuren beseitigen müsse (Anmerkung aus der Praxis: häufig ein Beweisproblem im Gerichtsprozess).

Gemeinden im Landkreis Dachau: Bergkirchen

26.06.2006 - Die Gemeinde Bergkirchen ist nicht zuletzt durch den Bau der neuen Grund- und Hauptschule im Hauptort Bergkirchen selbst, auch der Ausweisung attraktiver Gewerbegebietsflächen (aktuell z.B. Erweiterung des Gebietes zwischen Günding und Feldgeding) ein unverändert interessanter Standort. Dem entspricht der Wertzuwachs der Grundstücke. Der Richtwert je m² stieg von EUR 215,00 im Jahre 1990 auf EUR 390,00 im Jahre 2005 (Steigerung um 81,4 %). Die Bevölkerungszahl der Gemeinde misst rund 6900 Einwohner (Erhebung 2003; Wachstum von 1996 - 2003 um 9,3 %; Prognose bis 2020: weiterer Zuwachs um 3,8 %). Bürgermeister Simon Landmann bemüht sich derzeit um die Realisierung/Planung eines Gewerbegebiets an der BAB 8 München - Stuttgart, zukunftsweisend aus unserer Sicht. Positiv auch die Neuanlage von Radwegen in Günding und Neuhimmelreich, einem zu Recht stark frequentierten Naherholungsbereich.

Auch Bundesimmobilien auf dem Prüfstand ?

19.06.2006 - Die eon AG und andere haben es vorgemacht, die Veräußerung großer Immobilienbestände (zehntausende von Wohnungen) an Investoren. Die eon Tochter Viterra (150000 Wohnungen) ging an die Deutsche Annington Immobilien Gruppe. Am 12.06.2006 behauptete die Financial Times Deutschland nun, auch der Bund plane einen raschen Ausverkauf seiner nicht mehr benötigten Immobilien über die bundeseigene Anstalt für Immobilien. Betroffen wären rund 55.000 Wohnungen, leerstehende Dienstgebäude usw.. Dies entspricht nicht den Tatsachen, so die Behörde. Die Verwertungsstrategie der Bundesanstalt sei vielmehr - wie schon zuvor bei der Bundesvermögensverwaltung - auf Langfristigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kommt seit ihrer Gründung zum 1.1.2005 ihrem gesetzlichen Auftrag nach, nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Das Verwertungsvolumen wird dabei ganz wesentlich von der Marktlage unter Beachtung wirtschaftlicher Kriterien bestimmt. Jährliche Verkaufserlöse von rund 500 Mio. EUR wären dabei durchaus realistisch und entsprechen dem durchschnittlichen Verkaufsportfolio der Vorjahre (bei Interesse: www.bundesimmobilien.de, auch mit Suchfunktion).

Zwangsversteigerungen – Anstieg ungebrochen

31.05.2006 - Im Bundesgebiet gab es 2005 ca. 92.600 Immobilien – Zwangsversteigerungstermine, überwiegend betroffen privat genutzte Objekte mit einem Anteil von 63,6 %. Häufig finden Gebote weit unter dem Schätzpreis den Zuschlag, mitunter tauchen aber Überraschungen auf: So erzielte ein Hausgrundstück an der Amper letztes Jahr einen deutlich über dem Schätzpreis liegendes Gebot. Durchgeführt werden die Versteigerungen für in den Amtsgerichtsbezirken München, Ebersberg, Dachau, Fürstenfeldbruck gelegenen Grundbesitz vom Amtsgericht München – Vollstreckungsgericht, Justizgebäude Infanteriestraße 5, 80097 München. Die Versteigerungstermine werden z.B. in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung im Immobilienteil ca. 6 - 8 Wochen vor dem Termin bekannt gemacht. Aktuelle Versteigerungstermine u.a. des Amtsgerichtes München können auch eingesehen werden bei www.zwangsversteigerung.de/text/amtsgerichte.