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Unsere Geschäftsstelle


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Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Landkreis: jünger als in Bayern und im Bund

31.12.2006 - Mit 40,6 Jahren liegt der Dachauer Landkreis (Ende 2005, Bewohnerzahl insgesamt 134282) unter den Werten für Bayern (41,7) und der BRD (42,3). 1995 war der Durchschnitt der Bevölkerung bundesweit noch 36,6 Jahre alt. Bekannte Gründe für das Altern der Gesellschaft sind der Geburtenrückgang und die höhere Lebenserwartung.

Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung auch bei (kleinen) Fehlern ?

14.12.2006 - Ja, so dass Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 30.03.2006, Az.: I-10 U 143/05). Der Abrechnungssaldo sei auch fällig, wenn die Abrechnung einzelne nicht umlagefähige Posten oder einen falschen Umlageschlüssel enthalte. Dies wären nur Fragen der inhaltlichen Richtigkeit. Zur Herbeiführung der Fälligkeit bedürfe es auch keiner Erstellung einer korrigierten Abrechnung. Aus Sicht des Vermieters eine beachtenswerte Entscheidung: Kann doch somit die Abrechnung mit dem gerne in Felde geführten Argument der fehlenden Fälligkeit nicht mehr vom Gericht zurück- und die Klage abgewiesen werden. Auch wenn sich das OLG hierzu nicht explizit äußert, dürfte sich aber die Frage der Berechtigung einzelner Posten/des Schlüssels in die Beweisaufnahme verlagern.

BGH erneut zum Vorwegabzug bei Mischobjekten & Betriebskostenabrechnung

05.12.2006 - Der BGH hatte bereits entschieden, dass ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Objekten (Teil Gewerbe, Teil Wohnen) nicht per se stattzufinden hat. Jetzt hat er seine Rechtssprechung bestätigt und erweitert. Der Wohnraummieter trage demnach die Beweislast dafür, dass die Mitumlage der Gewerbeeinheiten bei der Betriebskostenabrechnung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führe (Urteil vom 25.10.2006, VIII ZR 251/05).

Erbschafts- und Schenkungssteuer - Änderung des Bewertungsgesetzes

22.11.2006 - Per 01.01.2007 tritt eine Änderung des Bewertungsgesetzes in Kraft: Unbebaute Grundstücke werden nicht mehr per Stichtag 01.01.1996, sondern zeitnah bewertet. Bei bebauten Grundstücken wird nicht mehr an den (Miet-)Nettoertrag der letzten 3 Jahre angeknüpft, sondern an die im Besteuerungszeitraum vereinbarte Jahresnettomiete. Bei Abweichung der vereinbarten von der ortsüblichen Miete um mindestens 20 % nach unten wird die ortsübliche angesetzt.

Umlage neu hinzugekommener Betriebskosten ?

19.11.2006 - Die Vermieterin, anders als ihr Vorgänger, schließt für ein Mietobjekt Gebäudeversicherungen ab und legt deren Kosten erstmals mit der folgenden Jahresabrechnung auf den Mieter um. Dieser sträubt sich hiergegen. Er ist der Meinung von der Vertragsklausel "Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt ... werden" wären jedenfalls nicht Kosten erfasst, die der Vermieter selbst verursache, ohne dass dies durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse veranlasst wäre und von denen der Mieter keinen Vorteil habe. Falsch, so der Bundesgerichtshof: Die Umlage sei nicht zu beanstanden, insbesondere weil die einzelnen grundsätzlich umlagefähigen Betriebskosten entsprechend der gesetzlichen Bestimmung nun in der Betriebskostenverordnung dem Mieter in dem Formularvertrag mitgeteilt worden war (Aktenzeichen VIII ZR 80/06, Urteil vom 27.09.2006).