Informationen

(Sehr starkes) Rauchen erlaubt

06.03.2008 - Selbst wenn durch starkes Rauchen Tapeten, Türstöcke und Fensterrahmen völlig vergilbt sind, haftet der Mieter nicht für die Beseitigungskosten, wenn die Schönheitsreparaturen nicht vertraglich wirksam auf den Mieter übe...

Kein Rechtsschutz gegen Abmahnung

04.03.2008 - Im Arbeitsrecht hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Tilgung einer (unberechtigten) Abmahnung aus der Personalakte. Dieses Modell ist auf den Bereich des Mietrechts nicht übertragbar, so nun der Bundesgerichtshof. Er versag...

Umlage Betriebskosten - streitige Personenzahl

14.02.2008 - Bei vereinbarter Umlage einzelner Betriebskosten einer Wohnung nach Personenzahl darf der Vermieter nicht auf die Angaben des amtlichen Einwohnermelderegister zurückgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. ...

Eigenmächtige Mangelbeseitigung - wer zahlt ?

14.02.2008 - Beseitigt ein Mieter einer Wohnung eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltu...

Einwendungsausschluss Betriebskostenabrechnung aktuell

12.12.2007 - Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss der Mieter binnen 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung äußern. Spätere sind, z.B. in einem Rechtsstreit, unbeachtlich. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn der Einw...

Zwischenablesung - wer zahlt ?

06.12.2007 - Der Vermieter, wenn nichts anderes vereinbart ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 19/07. Der BGH geht aber von der Möglichkeit einer vertraglichen Übe...

Zutrittsverweigerung, trotzdem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters ?

06.12.2007 - Nein, so das Amtsgericht Münster, Urteil vom 12.06.2007, 3 C 4552/06. Der Mieter hatte trotz zweier vereinbarter Termine diese platzen lassen und die vor der Tür stehenden Handwerker / den Ve...