28.01.2010 - Das Oberlandesgericht Köln hat einen Immobilienverwalter zu einer empfindlichen Geldbuße verurteilt. Die Hausmeisterin eines Objektes, welche ihn im Rahmen der Besichtigung mit Mietinteressenten vertrat, gab an gegenüber diesen, an "Neger....äh Schwarzafrikaner oder Türken" werde nicht vermietet. Diese Äußerung verletze die Menschenwürde der Interessenten und löse einen Schadensersatzanspruch aus (Urteil vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09).
28.01.2010 - Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden: auch für eine Nichte des Vermieters kann wegen Eigenbedarfs erfolgreich gekündigt werden. Er hat die bislang strittige Frage, ob dafür eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung der Nichte zum Vermieter notwendig ist, verneint (Az.: VIII ZR 159/09 . Dies stellt u.E. eine begrüßenswerte Erweiterung der Kündigungsmöglichkeiten dar.
28.01.2010 - Die Klausel "Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren …" in einem Formularmietvertrag ist insgesamt unwirksam, so dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen (also auch keine Anstricharbeiten, welche anderweitig im Vertrag vereinbart waren) schuldet (BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 50/09).