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Kosten der Öltankreinigung sind umlegbar

11.11.2009 - So der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 221/08). Es handele sich dabei so das Gericht, nicht um Instandhaltungskosten.

Aufzug unbenutzbar - trotzdem Kosten für den Mieter ?

21.10.2009 - Kann der Mieter einen Aufzug wegen dessen Lage in einem anderen Gebäudeteil nicht nutzen, darf er nicht an den Kosten des Aufzugsbetriebs beteiligt werden (BGH, Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 128/08). Achtung, der F...

Wasser und Kanal - immer getrennt abzurechnen ?

05.10.2009 - Nein, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.07.2009, VIII ZR 340/08): Wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch erfolgt, dürfen Kosten für Frischwasser und Schmutzw...

Kündigungsverzicht auf 2 Jahre - nicht beim Studenten

05.10.2009 - Anders als bei gewöhnlichen Mietverhältnissen ist bei einem Mietverhältnis mit Studenten über WG-Zimmer kein formularmäßiger Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht für 2 Jahre möglich. Dies, so der Bundesgerichtsho...

Baurechtlich ungenehmigte Räume im Dachgeschoss - trotzdem Wohnfläche ?

24.09.2009 - Insbesondere in Altbauten vermietet sind mitunter auch Dachgeschossflächen, welche den Anforderungen der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer nicht entsprechen, also eigentlich nicht zulässig sind als Wohnräume (z.B. w...

Grundloses Renovierungsverlangen - Anwaltskosten des Mieters ersetzen ?

16.09.2009 - Fordert eine professionelle Hausverwaltung gleichwohl unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag im Namen des Vermieters den Mieter zu Malerarbeiten auf, so besteht ein Anspruch des Mieters, der einen Rechtsan...

Mietpreise - Dachau bleibt unter den TOP 3 der Städte über 20000 Einwohner

16.09.2009 - Nur München (€ 9,99 je m² Nettomiete) und Germering (€ 8,06) liegen vor Dachau (€ 7,77) bei einer Auswertung bundesweiter Mietspiegel. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin unter Verweis auf eine Studie, welche 65 m² ...