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Vorwegabzug bei Mischobjekten & Betriebskostenabrechnung

BGH erneut zum Vorwegabzug bei Mischobjekten & Betriebskostenabrechnung

Der BGH hatte bereits entschieden, dass ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Objekten (Teil Gewerbe, Teil Wohnen) nicht per se stattzufinden hat. Jetzt hat er seine Rechtssprechung bestätigt und erweitert. Der Wohnraummieter trage demnach die Beweislast dafür, dass die Mitumlage der Gewerbeeinheiten bei der Betriebskostenabrechnung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führe (Urteil vom 25.10.2006, VIII ZR 251/05).

Steuer - Änderung Bewertungsgesetz

Erbschafts- und Schenkungssteuer - Änderung des Bewertungsgesetzes

Per 01.01.2007 tritt eine Änderung des Bewertungsgesetzes in Kraft: Unbebaute Grundstücke werden nicht mehr per Stichtag 01.01.1996, sondern zeitnah bewertet. Bei bebauten Grundstücken wird nicht mehr an den (Miet-)Nettoertrag der letzten 3 Jahre angeknüpft, sondern an die im Besteuerungszeitraum vereinbarte Jahresnettomiete. Bei Abweichung der vereinbarten von der ortsüblichen Miete um mindestens 20 % nach unten wird die ortsübliche angesetzt.

Betriebskosten - Umlage neu

Umlage neu hinzugekommener Betriebskosten?

Die Vermieterin, anders als ihr Vorgänger, schließt für ein Mietobjekt Gebäudeversicherungen ab und legt deren Kosten erstmals mit der folgenden Jahresabrechnung auf den Mieter um. Dieser sträubt sich hiergegen. Er ist der Meinung von der Vertragsklausel "Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt ... werden" wären jedenfalls nicht Kosten erfasst, die der Vermieter selbst verursache, ohne dass dies durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse veranlasst wäre und von denen der Mieter keinen Vorteil habe. Falsch, so der Bundesgerichtshof: Die Umlage sei nicht zu beanstanden, insbesondere weil die einzelnen grundsätzlich umlagefähigen Betriebskosten entsprechend der gesetzlichen Bestimmung nun in der Betriebskostenverordnung dem Mieter in dem Formularvertrag mitgeteilt worden war (Aktenzeichen VIII ZR 80/06, Urteil vom 27.09.2006).

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