(Wieder:) Bundesgerichtshof zur SAT-Schüssel

22.05.2007 - Das generelle Verbot des Anbringens von SAT-Anlagen an Mietshäusern (verstärkt anzutreffen: auf dem Balkon) ist unzulässig, das Informationsgrundrecht (Art. 5 GG) des Mieters geht dem vor. Individuell sei auch das Aufstellen auf dem Balkon zulässig, wenn (Stichwort: mobile Antennen) weder der Gebäudezustand noch das optische Gesamtbild 'leide" (BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04).

Drucken